Teilnahmebedingungen

Für die Nutzung der von Harald Thomé, Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht, veranstalteten rechtlichen Fortbildungen gelten nachfolgend ausgeführte Bedingungen:

Präambel
Unerwünscht sind Teilnehmer*innen mit rassistischem, rechtsextremen, antisemitischen oder antidemokratischen Gedankengut oder die Organisationen und Parteien angehören, die dieses Gedankengut vertreten oder der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind. Sollte dies vor oder in der Fortbildung offenbar werden, werde ich als Veranstalter von meinem Hausrecht Gebrauch machen und die Teilnahme mit sofortiger Wirkung kündigen, bzw. beenden. Regressansprüche sind in diesem Fall selbstredend ausgeschlossen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Teilnahmebedingungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelt

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

Tel: 0202 - 29 51 89 0
Fax: 0202 - 29 51 88 9
Email: info@harald-thome.de

– nachfolgend: „Veranstalter“ – die Bedingungen für die Online-Buchung von Seminaren und Veranstaltungen.

Buchung

Die vom Veranstalter angebotenen Seminarangebote stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Zu den angebotenen Seminaren können Sie sich über die Webseite www.harald-thome.de anmelden. Dazu wählen Sie das gewünschte Seminar aus und legen es in den Warenkorb. Im Warenkorb können Sie Ihre Auswahl mit den zur Verfügung stehenden Schaltflächen bis zum Abschluss Ihrer Bestellung ändern. Mit einem Klick auf „Zum Seminar anmelden“ leiten Sie den Bestellprozess ein. Über den zurück-Button Ihres Browsers gelangen Sie zu den vorherigen Bestellschritten. Im letzten Bestellschritt erhalten Sie eine Übersicht, anhand derer Sie die Auswahl und die eingegebenen Daten kontrollieren können. Mit einem Klick auf den Button Zahlungspflichtig buchen geben Sie ein verbindliches Vertragsangebot ab.

Zum Ende des Tages des verbindlichen Vertragsangebotes werden die verbindlichen Vertragsangebote Veranstalterseitig geprüft und nach Prüfung übersendet Veranstalter Ihnen  eine E-Mail. Mit dieser wird der Zugang Ihres verbindlichen Vertragsangebotes  bestätigt und Ihr Angebot auf Abschluss eines Vertrags angenommen. Somit ist Ihre Seminarbuchung erfolgreich abgeschlossen.

Die Vertragsdaten werden durch den Veranstalter elektronisch für 10 Jahre  gespeichert und sind  Ihnen nicht zugänglich. Die Daten Ihrer Bestellung und die AGB können Sie archivieren, indem Sie die im letzten Bestellschritt zusammengefassten Daten sowie die AGB speichern oder ausdrucken. Der EDV-gestützten Be- und Verarbeitung der Teilnehmerdaten wird mit der Anmeldung zugestimmt.

Bei kurzfristigen Anmeldungen kann diese auch abweichend (beispielsweise persönlich, telefonisch, E-Mail, Fax) erfolgen. Die Teilnehmer*innen sollten dringend eine Notfalltelefonnummer hinterlassen, damit sie bei organisatorischen Rückfragen oder im Krankheitsfall erreichbar sind.

Druckfehler bei Preisen und Terminen

Für eventuelle Druckfehler bei Preisen und Terminen übernimmt der Anbieter keine Haftung. Im Zweifel gilt immer der höchste Preis. Bei Differenzen und Unklarheiten über den Seminartermin sollte es zu kurzfristigen Absprachen kommen.

Preise
Die Preise der jeweiligen Seminare sind den jeweiligen Ausschreibungen entnehmbar. Der Teilnahmebeitrag weist keine Mehrwertsteuer aus, da die von dem Veranstalter angebotenen Seminare nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. J MwStSyst-Richtlinie mehrwertsteuerbefreit sind.

Stornierung
Eine Stornierung ist bis 21 Tage vor Seminarbeginn kostenfrei in Schriftform möglich. Danach wird die vollständige Teilnahmegebühr fällig, es sei denn, Sie stellen eine zahlende Ersatzperson oder es wird vom Veranstalter eine Ersatzperson gefunden.

Teilnahmegebühren
Die Teilnehmergebühren sind innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Anmeldebestätigung und Rechnung fällig und auf das auf der Rechnung genannte Konto zu überweisen. Bei kurzfristiger Anmeldung auf jeden Fall zum Seminarantritt.

Seminarabsage
Der Veranstalter kann ein Seminar absagen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, z. B. bei zu geringer Teilnehmerzahl, bei Ausfall bzw. Erkrankung des Referenten, Hotelschließung oder höherer Gewalt. Die Mindestteilnehmerzahl liegt bei acht Personen. Bereits entrichtete Teilnahmebeiträge werden bei Absage einer Veranstaltung in voller Höhe erstattet oder auf Wunsch gutgeschrieben.

Ausschluss von Teilnehmer*innen
Der Anbieter behält sich vor, Teilnehmer*innen von seinen Seminaren auszuschließen, wenn diese nach vorheriger Abmahnung fortgesetzt gegen den Seminarvertrag verstoßen, insbesondere wenn das Seminarziel für die übrigen Teilnehmer*innen gefährdet würde (z.B. Störungen). In diesem Fall hat der Teilnehmer bzw. die Teilnehmerin, die Gebühren und Kosten anteilig für den bereits stattgefunden Seminarteil zu entrichten. Wird das Seminar durch den/die Teilnehmer*in abgebrochen, sind alle Gebühren und Kosten des Seminares fällig. Kosten für Unterkunft, Anfahrt usw. werden nicht erstattet.

Datenschutz
Informationen zum Datenschutz gemäß Artikel 13 DSGVO finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Haftung
Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus Garantien oder nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die vorgenannten Haftungsregelungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Ergänzende Hinweise
Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Bei Online-Seminaren sind die Teilnehmenden selber dafür verantwortlich, dass ihr Internetzugang  über eine ausreichende Bandbreite verfügen und ihre Technik funktioniert. Ist eine Seminarteilnehmer aus den genannten Gründen nicht möglich, rechtfertigt dies keine Haftung durch den Veranstalter.   Nach der Veranstaltung wird die Teilnahme mit einer Teilnahmebestätigung, die den Erfordernissen des § 15 FAO bzw. § 6 Abs. 2 RDG entspricht, bescheinigt. Der Veranstalter hat für seine Seminare keine Anerkennungsanträge bei den jeweiligen Rechtsanwaltskammern gestellt. Mit Ausnahme der Rechtsanwaltskammer Berlin haben die Rechtsanwaltskammern die angebotenen Seminare bisher als Fortbildungen gem. § 15 FAO akzeptiert. Den Teilnehmer*innen ist bewusst, dass eine Anerkennung der Seminarteilnahme durch die Rechtsanwaltskammern nicht zugesichert wird und im Verantwortungsbereich der einzelnen Teilnehmerin/des einzelnen Teilnehmers liegt.

Urheberrecht
Die ausgegebenen Seminarunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne Erlaubnis vervielfältigt oder öffentlich zugänglich gemacht werden.

Schlussbestimmungen
Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Veranstalter –nicht verpflichtet und nicht bereit.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die von Verbrauchern zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Stand der AGB: 25. Februar 2021

Harald Thomé / Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht

www.harald-thome.de