Fachliche Weisungen der BA zum SGB II
Ich möchte klarstellen, dass ich mir die Fachlichen Weisungen nicht zu Eigen mache und auch der Auffassung bin, dass einige Fachliche Weisungen schlichtweg rechtswidrig sind und ausschließlich die Rechtsansicht der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Ausdruck bringen und nicht bei verständiger Würdigung der Gesetzeslage entsprechen.
Trotzdem ist es von zentraler Bedeutung zu wissen, wie Jobcenter das Recht auslegen sollen und auf welcher Weisungsgrundlage sie handelt. Aus diesem Grund hat der Verein Tacheles die BA 2006 kurz nach Einführung des Informationsfreiheitsgesetzte im Jahr 2006 erfolgreich zur Veröffentlichung der Dienstanweisungen verklagt.
Gerne bin ich an der Übersendung aktueller Dienst- und Verwaltungsanweisungen jeglicher Art interessiert. Durch das Uploadverfahren ist 100 % Anonymität sichergestellt.
Die alten Weisungen sind dokumentiert, sollte eine alte Fassung der Weisungen für Klageverfahren oder für eine Forschungsarbeit erforderlich sein, kann ich diese gerne übersenden.