SGB II - Hinweise
Aktuelle Dienstanweisungen der Bundesagentur zum SGB II
Auf dieser Seite veröffentliche ich immer die aktuellen Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum SGB II. Ich möchte klarstellen, dass ich mir diese nicht zu Eigen mache und auch der Auffassung bin, dass einige Weisungen schlichtweg rechtswidrig sind und lediglich die Rechtsansicht der BA zu Ausdruck bringen und nicht unbedingt bei verständiger Würdigung der Gesetzeslage entsprechen. Trotzdem ist es wichtig zu wissen, wie "die andere Seite" denkt und auf welcher Weisungsgrundlage sie handelt. Aus diesem Grund hat der Verein Tacheles und meine Person die BA erfolgreich zur Veröffentlichung der Dienstanweisungen verklagt. Gerne bin ich immer an der Übersendung aktueller Verwaltungsanweisungen jeglicher Art interessiert.
Fachliche Hinweise zum SGB II / Neue Weisungen:
- FH zu § 63 / Bußgeldvorschriften / Stand: 22.04.2020
- Weisungen zu SARS-CoV-20 / Stand: 22.04.2020
- Weisungen zu SARS-CoV-20 / Stand: 1.04.2020
- FH zu § 11 / Einkommen / Stand: 20.02.2020
- FH zu § 7 / Berechtigte / Stand: 02.01.2020
- FH zu § 6 / Außendienste / Stand: 19.12.2019
- FH zu § 8 / Erwerbsfähigkeit / Stand: 03.12.2019
- FH zu § 52 / Automatisierter Datenabgleich / 17.12.2019
- FH zu § 16b / Einstiegsgeld / Stand: 21.11.2019
- FH zu § 16e / Förderung schwer zu erreichender junger Menschen / Stand: 06.11.2019
- FH zu § 16i / Teilhabe am Arbeitsmarkt / Stand: 06.11.2019
- FH zu § 31, 31a, 31b / Absenken und Wegfall ALG II / Stand: 03.12.2019
- FH zu § 32 / Minderung wegen Meldeversäumnis / Stand: 02.12.2019
- FH zu § 23 / Sozialgeld / Stand: 06.11.2019
Wissensdatenbank (WDB) der Bundesagentur. In der WDB erfolgt eine Auslegung einzelner Rechtsfragen im SGB II.
Sollten einzelne ältere Versionen z.B. für Klageverfahren benötigt werden, kann ich diese auf Aufforderung - insofern vorhanden - gerne übersenden.
Arbeitshilfen / Handbücher / Empfehlungen zum SGB II:
- Hinweis des BMAS zur Umsetzung von § 16i SGB II Maßnahmen während der Corona-Krise: Stand 03/2020
- Neue VABest SGB III/BKGG/ Stand: 01.07.2019
- Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz, 3. Aufl. Stand: 10/2018
- Leitfaden zum Kundenreaktionsmanagement Stand: 24.01.2019
- Leitfaden zum Mindestlohngesetz Stand: 01/2019
- VABest zum SGB II /Weisung zum Forderungseinzug Stand: 18.09.2018
- KEBest zum SGB III /Weisung zum Forderungseinzug Stand: 30.07.2018
- BA Handbuchhinweis: „Inanspruchnahme von Übersetzungs- und Dolmetscherdiensten" v. 02/2018
- Arbeitshilfe: „Das A-Z des wichtigen Grundes Stand: 01.06.2017
- Fachliche Weisungen Antragsbearbeitung Stand: 28.10.2016
- Fachliche Hinweise: Das Bußgeldverfahren in SGB II Stand: 20.10.2016
- BA Weisung zur Antragsbearbeitung Stand: 08.12.2016
- Arbeitshilfe "Selbstständige" Stand: 22.12.2014
- Arbeitshilfe "Vorrangige Leistungen" Stand: 15.07.2014
- Arbeitshilfe „Schwankendes Einkommen und vorläufige Bewilligung“ Stand: 20.10.2015
- Arbeitshilfe zum Erkennen potentieller Fälle mit Anspruch a. Kinderzuschlag Stand: 07.02.2014
- "Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz" Stand: 01.11.2013
- Empfehlung zum Umgang mit sittenwidrigen Löhnen Stand: 01.08.2013
- "Praxishandbuch für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im SGB II" Stand: 16.07.2013
- Arbeitshilfe "SGB II und Ausländer" Stand: 21.05.2013
- "Arbeitshilfe zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG)" Stand: 01.01.2013
- Arbeitshilfe „Anrechnung von Durchschnittseinkommen“ Stand: 01.04.2012
- Handbuch der Leistungssachbearbeitung (HaLeiSa) Stand: 01.06.2012
- "Das Wichtigste in Kürze zur Erbenhaftung nach § 35 SGB II" Stand: 23.09.2011
- Arbeitshilfe „Individuelle Ansprüche in der Bedarfsgemeinschaft“ Stand: 01.06.2011
- "Handbuch Neukundenprozess SGB II" Stand: 01.03.2010
- Weisung 201806011 – Eingangsbestätigungen im Bereich SGB II Stand: 20.06.2018
Infobrief Regionaldirektion (RD) NRW