Newsletterarchiv

Thomé Newsletter 30/2024 vom 01.09.2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Vorweg´: heute ist in zwei östlichen Bundesländern Wahltag, diejenigen die überlegen, ob oder ob nicht, geht bitte wählen, jede Stimme bei Demokratie erhaltenden Parteien zählt, und das sind ganz bestimmt nicht AfD und BSW.

Ansonsten mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:


1. Sozialportal: Mittlerweile über 10.000 Einträge
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Das Sozialportal von Tacheles e.V. wächst, mittlerweile hat es über 10.000 Einträge von Beratungsstellen und AnwältInnen. Ich möchte alle Eingetragenen bitten, die Einträge auf Aktualität zu prüfen und bei Fehlern oder fehlender Aktualität die Änderung selbst vorzunehmen oder diese uns mitzuteilen.

Das Sozialportal ist neu und lebt vom Mitmachen.
Wir laden alle Beratungsstrukturen, Rechtsanwält*innen, Selbsthilfeinitiativen und andere Institutionen, die sich für die Rechtsmobilisierung ratsuchender Menschen einsetzen, ein sich in das Sozialportal einzutragen und es dadurch zu DER bundesweiten und trägerübergreifenden Adressdatenbank für Beratung und Hilfe werden zu lassen.
Hier der Link zum Sozialportal: https://sozialportal.net/   oder https://t1p.de/rthv4


2. Tipp: Mehr Grundrente mit einer Steuererklärung
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Der Lohnsteuerhilfeverein Bayern weist darauf hin: Rentner müssen sich im Hinblick auf die Grundrente zwar um nichts kümmern, jedoch lohnt es sich, selbst aktiv zu werden. Wer seine Steuererklärung freiwillig einreicht, hat dafür vier Jahre rückwirkend Zeit. Am 31.12.2024 läuft somit die Frist für die Steuererklärung für das Jahr 2020 ab. Steuererklärungen für die Jahre 2020, 2021, 2022 sind also noch möglich. Daraus kann ein erstmaliger Grundrentenanspruch entstehen oder eine bestehende Grundrente erhöht werden. Mehr dazu: https://t1p.de/l9mp9

 

3. Kassel: LSG Hessen Einwohner-Energie-Geld bleibt bei Grundsicherung unberücksichtigt
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DAS LSG Hessen hat entschieden, dass die Einmalzahlung von 75 Euro, die wegen gestiegener Energiekosten gezahlt wurde, nicht auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet wird (Az.: L 6 AS 310/23).
Mehr: https://t1p.de/nm7gr


4. LSG Niedersachen Bremen: Jugendarrest bedeutet Leistungsausschluss
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Das LSG Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 20.6.2024 – L 11 AS 117/24 entschieden, dass auch ein Jugendarrest zu einem Ausschluss von Grundsicherungsleistungen führt. Dazu gibt es von anderen LSG’s durchaus andere Positionen.
Inhaltlich dazu in der Rechtslupe: https://t1p.de/cvyxp und LTO: https://t1p.de/imhiq


5. Anlässlich der Änderungen im BAföG neues Merkblatt Leistungsberechtigung im SGB II
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Erstmal hier eine Zusammenfassung der BAföG Änderungen: https://t1p.de/hvwfc, auch neues Merkblatt Leistungsberechtigung im SGB II erstellt, in diesem ist zusammengefasst, welche/r Auszubildende dem SGB II-Leistungsausschluss unterliegt und welcher nicht. Das gibt es hier zum Download: https://t1p.de/1ci40


6. BA: Weisung zur Organisation des Datenschutzes in der BA
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Die BA ist als verantwortliche Stelle zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet. In den Regionaldirektionen, Agenturen für Arbeit, Operativen Services, Internen Services, Service Centern, Familienkassen und den besonderen Dienststellen werden Ansprechpartnerinnen bzw. Ansprechpartner für Datenschutzangelegenheiten beauftragt.

Im Nachfolgenden werden die Verantwortlichkeiten sowie Aufgaben und Zuständigkeiten der Ansprechpartnerinnen bzw. Ansprechpartner für Datenschutzangelegenheiten näher geregelt.
Mehr hier: https://t1p.de/jqgqn


7. Zum 30-jährigen Jubiläum von Tacheles e.V. - Spenden-Verdoppelungsaktion der Bethe-Stiftung und Film über die Arbeit von Tacheles
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Am vergangenen Wochenende feierte der Verein Tacheles sein 30-jähriges Bestehen. Am Tag nach dem Anschlag in Solingen wurde selbstverständlich zuerst der Opfer und ihren Angehörigen gedacht. Es fiel uns etwas schwer, zu feiern, trotzdem war es ein schöner Tag und der Verein dankt allen Beteiligten. Neben musikalischer Unterhaltung, Essen Getränken und Spielgelegenheiten für Jung und Alt, gab es einige Redebeiträge. Unter anderem auch von Dr. Martin Hamburger als Vertreter der Bethe Stiftung, der nochmals auf die Spendenverdoppelungsaktion der Stiftung anlässlich des Jubiläums von Tacheles hingewiesen hat.

Dies möchte ich unten stehend auch noch einmal tun, und gleichzeitig auch nochmals auf den tollen Film über Tacheles hinweisen, den das Medienprojekt Wuppertal gemacht hat.

Hier geht´s zum Film, liken, teilen, kommentieren bitte:

https://www.youtube.com/watch?v=jCivBfBnHSc&t=9s

Und hier zur Spendenverdoppelung:

30 Jahre Tacheles e.V. – 30 Jahre Widerstand gegen Entrechtung, Armut und Rassismus

Seit unserer Gründung arbeiten wir daran, überflüssig zu werden. Leider ist unsere Arbeit wichtiger denn je. Damit wir diese fortsetzen können, benötigen wir Unterstützung!

Wir freuen uns deshalb sehr darüber, dass die Bethe Stiftung uns mit einer Spendenverdoppelung unterstützen wird und bedanken uns sehr herzlich dafür.

Und so geht´s: Spenden, die auf einem extra eingerichteten Konto im Zeitraum 11. August bis 31. Oktober unter dem Verwendungszweck „Spenden-Verdoppelungsaktion“ eingehen, werden von der Bethe Stiftung verdoppelt.

Unterstützt Tacheles e.V., denn jede Spende zählt – durch die Unterstützung der Bethe-Stiftung sogar doppelt!

Spendet unter Angabe des Stichworts „Spenden-Verdoppelungsaktion“ an folgendes Konto:

                Kontoinhaber:   Tacheles e.V.

                IBAN:                    DE90 3305 0000 0000 1886 80

                BIC:                        WUPSDE33XXX

Die wichtige und aufwendige Arbeit unseres Vereins wird zum größten Teil von Ehrenamtlichen gestemmt. Das Angebot soll nicht nur aufrechterhalten, sondern weiter ausgebaut werden. Zu diesem Zweck werden aktuell neue Räumlichkeiten ausgebaut und renoviert. Tacheles erhält keine öffentlichen Fördermittel und ist daher auf Spenden angewiesen, um solche Projekte umzusetzen.

Der Verein dankt daher der Bethe-Stiftung für ihr Engagement und die Verdopplung der Spenden im Rahmen dieser Kampagne.

Tacheles e.V. ist als gemeinnützig und mildtätig anerkannt. Das heißt, Spenden können selbstverständlich steuerlich abgesetzt werden. Spendenquittungen werden auf Nachfrage ausgestellt. Bei Adressdatenzusatz (Spenden oberhalb von 300 €) ergeht automatisch eine Spendenquittung.

Für die schon geleisteten Spenden möchte ich mich im Namen von Tacheles herzlich bedanken!



8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Bürgergeld
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Änderungen durch das sog. Bürgergeldgesetz und Rechtsprechung sind selbstverständlich Teil der Fortbildung.

-  09./10. Sept. 2024    als Online-Seminar
-  30./31. Okt. 2024     als Online-Seminar
-  11./12. Nov. 2024     als Online-Seminar
-  27./28.  Nov.  2024     als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/chgq


9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Die Werkzeuge aus und für die Praxis
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird das Handwerkszeug für die Sozialberatung vermittelt. Die Rolle der Sozialberatung, Aufbau und Struktur der Sozialgesetzbücher, Rechte und Befugnisse und Grenzen in der Sozialberatung. Alles rund um Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung der Leistungsgewährung. Formalien zu Bescheiden, Formen und Fristen, Wiedereinsetzungsregelungen, behördliche Beratungspflicht und Folgenbeseitigungsansprüche bei Verletzung dieser Pflichten. Das Widerspruchs- und Überprüfungsverfahren und vieles mehr.

Alles in allem: das Basiswissen der Sozialberatung.

Diese findet statt     

-  02./03. Sept. 2024    als Online-Seminar (Teilnahme noch möglich)
-  16./17. Okt.   2024     als Online-Seminar
-  04./05. Nov.  2024     als Online-Seminar
-  25./26. Nov.  2024     als Online-Seminar
-  16./17. Dez.  2024     als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/hdlq


10. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2024 / Intensiv-Update zum Bürgergeld
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In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Bürgergeld, es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II und den Rechtsänderungen rund um das Bürgergeldgesetz auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.

Die nächsten SGB II – Intensivseminare über 5 Tage finden statt:

-   16. Sept. – 20. Sept. 2024      als Online-Seminar

Kurze Anmerkung dazu: fünf Tage sind zwar echt viel und lange, sie werden aber an den Teilnehmenden echt vorbeifliegen und richtig viel Input geben. Also traut euch, es wird trotz Online-Seminar gut!

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/j6vu


11. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II/Bürgergeld gegeben.

Diese findet statt

-  19. Nov.  2024         als Online-Seminar
-  19. Dez.  2024         als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/u67n



12. Seminar: SGB II-für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen

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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die SGB II - Leistungsansprüche von wohnungs- und obdachlosen Menschen gegeben. Dabei geht es wesentlich auch um die Durchsetzung der Leistungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden und Wahrung von Menschenrecht- und -würde.

Die nächsten Fortbildungen finden statt am:

-  18. Nov.   2024         als Online-Seminar
-  18. Dez.   2024         als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/xily


13. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Migrationsberatung und die, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen.

In der Fortbildung werden die Basics der Probleme zwischen den Geflüchteten und den Jobcentern behandelt.

Diese Fortbildung biete ich an:

-  18. Okt.   2024        als Online-Seminar
-  20. Nov.  2024        als Online-Seminar
-  02. Dez.  2024        als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/85hu


14. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser

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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und begleitenden Diensten. Es wird ein systematischer Überblick über die für Frauenhäuser relevanten Fragen zum SGB II-Leistungsrecht und die vielen Detailfragen im Umgang mit Jobcentern gegeben. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.

Diese Fortbildung biete ich an:

-  03. Dez.  2024          als Online-Seminar

Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/qme5


15. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
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In diesem eintägigen Online-Seminar werden die wesentlichen sozialrechtlichen Problemfelder, mit Blick auf das SGB II, aus Sicht von Kliniken, deren Sozialdienste und die leistungsrechtliche Situation nach der Entlassung bearbeitet. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.

Diese Fortbildung biete ich an:

-  24. Okt.   2024      als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/yq6p

 

16. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse über Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen des SGB XII durch das sogenannte Bürgergeldgesetz und 2024 in Kraft getretene Folgeänderungen werden hierbei genauso besprochen, wie die Schnittstellen zum SGB IX nach dem Bundesteilhabegesetz.

Die zweitägige Fortbildung lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

-  21./22. Oktober   als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/ivqyk

 

17. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem geht es in dem Seminar um die Übernahme von Mietschulden und Energieforderungen durch das Jobcenter und das Sozialamt.

Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, insbesondere der Änderungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Bürgergeldgesetz, erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

-  23. Sept. 2024    als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/gs1eg


-  04. Nov. 2024    als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/adjb8


So, das war es dann für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

 

Harald Thomé

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