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Verfahrensinformation SGB II vom 01.09.2008
Geschäftszeichen: SP II 21 – II-1506
Zusammenfassung
Datenabgleich nach § 52 SGB II – Auslieferung der Überschneidungsmitteilungen des zwölften Abgleichs (Abgleichszeitraum II. Quartal 2008)
Inhaltsverzeichnis
- I. Datenabgleich II. Quartal 2008:
- II. Antwortblock 6 – Bundesagentur für Arbeit – Leistungen der Arbeitsförderung:
- III. Einbeziehung neuer Leistungsarten:
- IV. Antwortblock 5 – Deutsche Post AG – Unfallversicherung ohne Zahlbetrag:
- V. Benutzerhinweise der neuen Benutzeroberfläche von DALG II:
- VI. Statusänderung in der neuen Benutzeroberfläche von DALG II:
- VII. Altfälle aus den vergangenen vier Quartalen:
I. Datenabgleich II. Quartal 2008:
Heute, 01.09.2008, werden 1.329.972 Überschneidungsmitteilungen für den Abgleichszeitraum II. Quartal 2008 elektronisch bereitgestellt. Insgesamt 1.232.918 Antwortblöcke, die bereits im Vorabgleich mit identischem Inhalt vorgekommen waren, wurden zuvor ausgefiltert. Die Ausfilterungsquote beträgt nur 48%. Die geringe Filterwirkung ist darauf zurückzuführen, dass das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) im Vergleich zu den vorangegangenen Abgleichen seinen Datenbestand aktualisiert hat. Dies erfolgt einmal jährlich und beinhaltet aktuell die Zinseinkünfte des Jahres 2007. Gefiltert wurden bis zum 11. Abgleich bekannte Antwortblöcke (Block 14) des Jahres 2006. Deshalb entfallen allein auf den Abgleich mit dem BZSt 457.196 Überschneidungsmitteilungen.
Die dreimonatige Bearbeitungsfrist gemäß den fachlichen Hinweisen zu § 52 SGB II (RandNr. 52.8) beginnt mit dem heutigen Tag.
II. Antwortblock 6 – Bundesagentur für Arbeit – Leistungen der Arbeitsförderung:
Während des 12. Datenabgleichs (II. Quartal 2008) werden erstmalig Daten von SGB-III-Leistungsempfängern mit Anfragedatensätzen von Personen abgeglichen, die SGB-II-Leistungen erhalten. Dabei entstandene Überschneidungsmitteilungen werden in DALG II in der neuen Benutzeroberfläche und in den Statistiken als Antwortblock 6 zur Verfügung gestellt. Der Abgleich von SGB III- mit SGB-II-Leistungen umfasst in der aktuellen Version nur das Arbeitslosengeld und das Übergangsgeld. Für diesen Abgleich werden erstmalig 137.694 Überschneidungsmitteilungen zur Verfügung gestellt. Dieser Wert wird sich schon während des nächsten Abgleichs deutlich reduzieren, da es sich bei den o.g. Antwortblöcken zum größten Teil um bereits bekannte Alg-I-Aufstocker handeln wird.
III. Einbeziehung neuer Leistungsarten:
Für den 12. Datenabgleich (Abgleichszeitraum II. QT 2008) werden in den Datenabgleich neben Fällen mit Leistungszeiträumen, in denen Alg II, Sozialgeld oder KdU bezogen wurden, nun auch solche einbezogen, in denen lediglich Leistungen nach § 21 SGB II (Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt) oder § 24 SGB II (befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld) gezahlt wurden.
Für den 13. Datenabgleich (Abgleichszeitraum III. QT 2008) ist eine weitere Aufstockung des Leistungsartenkatalogs beabsichtigt. Eine gesonderte Information dazu ist für die Verfahrensinformation des 13. Datenabgleichs geplant. Es handelt sich um folgende Leistungsarten:
§ 22 Abs. 7: Zuschuss zur KdU für Auszubildende.
§ 23 Abs. 1: Gewährung
eines Darlehens in Form von Geld- oder Sachleistungen.
§ 26 Abs. 3: Übernahme
der Aufwendungen für die angemessene Kranken- und Pflegeversicherung, soweit
durch diese Bedürftigkeit entsteht.
IV. Antwortblock 5 – Deutsche Post AG – Unfallversicherung ohne Zahlbetrag:
Erscheint in Antwortblock 5 der Hinweis „Unfallversicherung ohne Zahlbetrag“, so bedeutet dies, dass nur der Betrag selbst nicht bekannt ist bzw. nicht mitgeteilt wurde. Es gibt auf jeden Fall einen Vorgang beim zuständigen Träger der Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung. Der Sachverhalt muss also von der ARGE/AA recherchiert werden.
Dieser Hinweis bedeutet nicht, dass keine Leistungen zur Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung gezahlt wurden. Dies würde die Überschneidungsmitteilung überflüssig machen.
V. Benutzerhinweise der neuen Benutzeroberfläche von DALG II:
In der Verfahrensinformation vom 25.08.08 wurde den Anwendern im Anhang die Druckausgabe der Benutzerhinweise von DALG II zur Verfügung gestellt. Es erfolgte der Hinweis, dass Benutzerhinweise auch unter der Schaltfläche „? Hilfe“ in DALG II hinterlegt würden.
Aus Gründen der Barrierefreiheit und von Formatvorgaben weichen die visuelle Darstellung und die Gliederung des Textes in der „? Hilfe“ im Verfahren DALG II von der Fassung der Benutzerhinweise in der o.g. Verfahrensinformation ab. Inhaltlich sind die Druckausgabe der Benutzerhinweise und die IT-Benutzerhilfe in DALG II aber identisch.
VI. Statusänderung in der neuen Benutzeroberfläche von DALG II:
Die bisherige Version von DALG II hat den Status von Antwortdatensätzen in manchen Fällen auf „in Bearbeitung“ geändert, obwohl die Anwender dort keine Eintragung vorgenommen hatten. Dieser Statuswechsel erfolgte allein schon bei Sichtung der Antwortblöcke. Diese Fälle wurden in der neuen Benutzeroberfläche von DALG II automatisch wieder auf „unbearbeitet“ gesetzt, was inhaltlich auch den Tatsachen entspricht.
VII. Altfälle aus den vergangenen vier Quartalen:
In der bisherigen Version von DALG II wurden infolge eines Fehlers ca. 70.000 unbearbeitete Antwortblöcke der Quartale I/2007 bis IV/2007 als „erledigt“ ausgewiesen. Sie erscheinen in der neuen Benutzeroberfläche von DALG II wieder zutreffend als „unbearbeitet“. Die Dienststellen müssen, auch im Hinblick auf die bevorstehenden Löschungstermine, die ihnen vorliegenden Überschneidungsmitteilungen auf solche Antwortblöcke hin kontrollieren und ggf. diese bearbeiten.
![]() | Verfahrensinformation SGB II vom 01.09.2008 798292 1293836340000
Stand 01.09.2008 |