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E-Mail-Info SGB II vom 21.07.2009

Geschäftszeichen: SP II 21 – II-1506

Empfänger: Regionaldirektionen

Gültig ab: 21.07.2009
SGB II: Weisung
Gültig bis: 31.12.2010
SGB III: -

Zusammenfassung

Datenabgleich nach § 52 SGB II:
1. Löschung der Datensätze des IV. Quartals 2007
2. Kompetenzdatenbank für Mitarbeiter der Regionaldirektionen


Inhaltsverzeichnis

1. Ausgangssituation

1.1 Löschung der Datensätze des IV. Quartals 2007

Trotz wiederholter Hinweise der Zentrale auf die Erforderlichkeit einer Bearbeitungsquote von 100 %, zuletzt in der Fachtagung der Geschäftsführer Grundsicherung am 22. und 23. Juni 2009, ist der Bearbeitungsstand der Überschneidungsmitteilungen des IV. Quartals 2007 - auch nach Verschiebung des Löschtermins auf den 31. Juli 2009 - auf Ebene der Regionaldirektionen noch immer überwiegend höchst unbefriedigend. Aktuell (Bearbeitungsstand 17.07.09) ergibt sich folgendes Bild:

RD Erledigungsquote Zahl der nicht erledigten Antwortblöcke
BB 99,43 528
BW 96,40 1.995
BY 98,73 842
H 96,53 1.009
N 94,21 4.355
NRW 94,67 8.005
NSB 96,77 2.258
RPS 97,84 816
S 99,47 294
SAT 99,06 611
Bund 97,03 20.713

1.2 Kompetenzdatenbank für Mitarbeiter der Regionaldirektionen

Aufgrund des aktuellen Rollen- und Berechtigungskonzeptes steht den Mitarbeitern in den Regionaldirektionen nicht der gesamte Funktionsumfang der Anwendung DALG II zur Verfügung. Einige Regionaldirektionen haben gegenüber der Zentrale angeregt, ihnen eine separate Datenbank mit erweiterten Berechtigungen bereitzustellen. Damit soll u. a. gewährleistet werden, dass Änderungen in der Funktionalität der Anwendung, die sich auf den Einsatz bei den ARGEn und AAgAw auswirken, von den Regionaldirektionen praxisnah nachvollzogen werden können und bei Informationsbedarf der Anwender sachgerecht unterstützt werden kann.

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2. Entscheidung

2.1 Löschung der Datensätze des IV. Quartals 2007

Neben der entgangenen Aufdeckung von Vermögensschäden ist das aktuelle Ergebnis auch im Hinblick auf die Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs wegen möglicher Verjährung von Ordnungswidrigkeiten nicht akzeptabel. Gerade die bis zuletzt nicht ausgewerteten und nicht bekannten Überschneidungsmitteilungen lassen einen hohen Anteil an Missbrauchstatbeständen erwarten. Nach Feststellungen des Bundesrechnungshofes erhöht sich die Rückforderungssumme bei vollständiger Bearbeitung des Datenabgleichs überproportional. Eine umgehende abschließende Bearbeitung der betroffenen Fälle durch die ARGEn/AAgAw ist daher unumgänglich.

2.2 Kompetenzdatenbank für Mitarbeiter der Regionaldirektionen

Ab sofort steht den Regionaldirektionen neben der produktiven Anwendung eine Datenbank mit pseudonymen Daten mehrerer Quartale zur Verfügung. Jede Regionaldirektion erhält zwei Kennungen, mit denen ein Zugriff auf die Datenbank jederzeit und auch parallel möglich ist. Die RD-spezifischen Kennungen und das maßgebliche Kennwort werden separat per E-Mail übersandt.

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3. Einzelaufträge

3.1 Löschung der Datensätze des IV. Quartals 2007

Die VG der Agenturen für Arbeit sind aufzufordern, die Geschäftsführer der ARGEn auf ihre Verantwortung hinzuweisen, und ihrerseits die ARGEn aufzufordern, die unerledigten Überschneidungsmitteilungen möglichst bis zum 31.07.2009 abschließend zu bearbeiten. Entsprechendes gilt für die AAgAw.

3.2 Kompetenzdatenbank für Mitarbeiter der Regionaldirektionen

Die Anmeldung erfolgt über das Windows-Anmeldefenster, wobei das Kennwort nicht geändert werden darf. Mit einem Doppelklick auf das auf dem Desktop abgelegte Icon mit der Bezeichnung DAlg2-e wird die Datenbank geöffnet. Es stehen sämtliche Programmfunktionen zur Verfügung, die für die Rollen Sachbearbeitung ARGE/AA, Sachbearbeitung Regionaldirektion, Teamleitung und Administrator Agenturbezirk vorgesehen sind (siehe hierzu auch die Beschreibung in der Online-Benutzerhilfe - Datenabgleich § 52 SGB II). Die pseudonymen Antwortsätze werden jeweils am Wochenende in ihren Ursprungszustand zurückgesetzt.
Rückfragen sind an das Postfach Zentrale.SP-II-21@arbeitsagentur.de zu richten.

Im Auftrag
gez. Schweiger

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