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Verfahrensinformation SGB II vom 28.08.2013

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Verfahrensinformation SGB II vom 28.08.2013

Geschäftszeichen: PEG 21 – II-1506

Gültig ab: 28.08.2013
Gültig bis: 31.12.2015

Zusammenfassung

Datenabgleich nach § 52 SGB II - Informationen zur Bereitstellung der Ergebnisse des 32. Abgleichs und zur Programmversion P32 des IT-Verfahrens DALG II


Inhaltsverzeichnis


1. Filterung des Antwortblocks 15 (Leistungen der Träger der Sozialhilfe)

Im Verfahren DALG II werden Anfragedatensätze auch für Personen erstellt, die zwar nicht selbst Leistungen nach dem SGB II erhalten, jedoch Mitglied einer BG sind, in der mindestens eine Person leistungsberechtigt ist. Sofern für den Ausschluss aus dem Leistungsbezug das Erreichen der Altersgrenze nach § 7a SGB II maßgeblich ist und die betroffene Person Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem 4. Kapitel SGB XII bezieht, wird eine Überschneidungsmitteilung in Form eines Antwortblocks 15 erzeugt. Da sich der Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter nicht auf die Höhe des Bedarfs anderer Mitglieder einer BG auswirkt, werden diese Fälle künftig gefiltert und nicht mehr zur Überprüfung an die gemeinsamen Einrichtungen weitergeleitet.

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2. Modifikation der Aufrechnungsquote

Die in den Reports des IT-Verfahrens DALG II ausgewiesene Aufrechnungsquote berücksichtigte bisher nicht den Status des Leistungsfalles. Um die Aussagekraft zu erhöhen, werden bei der Berechnung der Aufrechnungsquote ab sofort nur noch laufende Leistungsfälle berücksichtigt. Maßgeblich ist der Status des Falles zum Zeitpunkt der Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung.
Die Erfassung des Status ist nur in Überzahlungsfällen erforderlich und erfolgt im neuen Feld mit der Bezeichnung "Laufender Leistungsbezug“.
In allen vor dem 19.08.2013 bereits erledigten Antwortblöcken wird der Wert im Feld „Laufender Leistungsbezug“ automatisch ermittelt.

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3. Bereitstellung der Ergebnisse des 32. Abgleichs (Abgleichszeitraum II. Quartal 2013)

Heute werden die Ergebnisse zum Abgleichszeitraum des II. Quartals 2013 elektronisch bereitgestellt. Nähere Informationen stehen im BA-Intranet unter dem Pfad Geldleistungen > SGB II > Aktuelles zur Verfügung.

Adressatenkreis:

Gez. Michael Schweiger
Bereichsleiter PEG 2
Produktentwicklung Geldleistungen und Recht SGB II

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