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Verfahrensinformation SGB II vom 11.12.2008
Geschäftszeichen: SP II 21 – II-1506
Zusammenfassung
Datenabgleich nach § 52 SGB II – Auslieferung der Überschneidungsmitteilungen des dreizehnten Abgleichs (Abgleichszeitraum III. Quartal 2008)
Inhaltsverzeichnis
I. Datenabgleich III. Quartal 2008
Heute, 11.12.2008, werden 1.204.032 Überschneidungsmitteilungen für den Abgleichszeitraum III. Quartal 2008 elektronisch bereitgestellt. Insgesamt 1.651.875 Antwortblöcke, die bereits im Vorabgleich mit identischem Inhalt vorgekommen waren, wurden zuvor ausgefiltert. Die Ausfilterungsquote beträgt 58%.
Die dreimonatige Bearbeitungsfrist gemäß den fachlichen Hinweisen zu § 52 SGB II (Rand- Nr. 52.8) beginnt mit dem heutigen Tag.
II. Einbeziehung der kommunalen Träger mit getrennter Aufgabenwahrnehmung in den Datenabgleich
In den Datenabgleich zum III. Quartal 2008 wurden erstmalig auch diejenigen Personen einbezogen, für die ausschließlich Leistungen von kommunalen Trägern mit getrennter Aufgabenwahrnehmung erbracht werden. Für diesen Abgleich werden die Antwortblöcke einmalig in Papierform an die Arbeitsagenturen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung versandt. Diese sind an die zuständigen Kommunen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung weiterzuleiten.
III. E-Mail-Info SGB II vom 01.10.2008 II-1506 an die Regionaldirektionen
Das für die Verteilung der Antwortsätze maßgebliche Trägerverzeichnis wurde anhand der Rückmeldungen der RDen aktualisiert. Dieses dürfte zu einer adressatengerechteren Bereitstellung von Verfahrensergebnissen und Entlastung der örtlichen Administratoren führen. Sollten dennoch fehlerhafte Zuordnungen festgestellt werden, ist über die zuständige Regionaldirektion an das Postfach _BA-Zentrale-SP-II-21 zu berichten.
IV. Einbeziehung neuer Leistungsarten
Per Verfahrensinformation vom 01.09.2008 wurden Sie über die Erweiterung des Leistungsartenkatalogs hingewiesen. Für den 13. Abgleich (Abgleichszeitraum III. QT 2008) wurde dies entsprechend umgesetzt.
Es handelt sich um folgende Leistungsarten:
- § 22 Abs. 7: Zuschuss zur KdU für Auszubildende.
- § 23 Abs. 1: Gewährung eines Darlehens in Form von Geld- oder Sachleistungen.
- § 26 Abs. 3: Übernahme der Aufwendungen für die angemessene Kranken- und Pflegeversicherung, soweit durch diese Bedürftigkeit entsteht.
V. Löschung von Daten am 31.12.2008
Mit Bezug auf die Verfahrensinformation SGB II vom 18.09.2007 II - 1506 wird darauf hingewiesen, dass am 31.12.2008 erneut eine Löschung von Antwortsätzen durchgeführt wird.
Dabei werden unabhängig vom Bearbeitungsstatus alle Antwortsätze des II. Quartals 2007 und zusätzlich die Antwortsätze des III. Quartals 2007 bis II. Quartals 2008 mit dem Status “erledigt“ gelöscht. Durch organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass keine Überschneidungsmitteilung unbearbeitet gelöscht wird (s. E-Mail-Info SGB II vom 13.11.2008 II – 1700/1701).
Im Auftrag
Gez. Mollenhauer
![]() | Verfahrensinformation SGB II vom 11.12.2008 798306 1325372340000
Stand 11.12.2008 |