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Verfahrensinformation SGB II vom 02.03.2012

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Verfahrensinformation SGB II vom 02.03.2012

Geschäftszeichen: SP II 22 – II-1506

Gültig ab: 02.03.2012
Gültig bis: 31.12.2013

Zusammenfassung

Datenabgleich nach § 52 SGB II
1. Bereitstellung der Ergebnisse des 26. Abgleichs (Abgleichszeitraum IV. Quartal 2011)
2. Änderungen beim Antwortblock 20 - Leistungen der Arbeitsförderung
3. Empfehlungen zur Bearbeitung der Überschneidungsmitteilungen
4. Anpassung des Löschkonzepts


Inhaltsverzeichnis

1. Bereitstellung der Ergebnisse des 26. Abgleichs (Abgleichszeitraum IV. Quartal 2011)

Heute werden 727.485 Antwortblöcke zum Abgleichszeitraum des IV. Quartals 2011 elektronisch bereitgestellt. Insgesamt 2.015.037 Antwortblöcke, die bereits im Vorabgleich mit identischem Inhalt vorgekommen waren, wurden zuvor ausgefiltert. Die Ausfilterungsquote beträgt mithin 73,5 %.
Die dreimonatige Bearbeitungsfrist zur vollständigen Bearbeitung gemäß den Fachlichen Hinweisen zu § 52 SGB II (Rz. 52.8) beginnt mit dem heutigen Tag.

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2. Änderungen beim Antwortblock 20 - Leistungen der Arbeitsförderung

Bisher wurde bei lfd. Zahlungen der Leistungsart Arbeitslosengeld im Antwortblock 20 der tatsächliche Zahlbetrag je Monat oder Teilmonat angegeben. Eine Zusammenfassung von mehreren Zeiträumen erfolgte nur bei identischen Beträgen in den jeweiligen Zeiträumen.
Um die Anzahl der zur Bearbeitung übermittelten Überschneidungsmitteilungen zu Leistungen der Arbeitsförderung zu reduzieren, werden ab dem 4. Quartal 2011 bei nahtlosem Leistungsbezug von Arbeitslosengeld nach dem SGB III die Leistungszeiträume und -beträge mehrerer Antwortblöcke in einem Antwortblock zusammengefasst.

Beispiel: Abgleichszeitraum 01.10.2011 bis 31.12.2011

Leistungsart Arbeitslosengeld Leistungszeitraum Zahlbetrag
Bezug von Arbeitslosengeld 01.10.2011 bis 15.10.2011 400,00 Euro
Bezug von Arbeitslosengeld 16.10.2011 bis 31.10.2011 300,00 Euro
Angaben im Antwortblock 20 (bisher) 01.10.2011 bis 15.10.2011 400,00 Euro
Angaben im Antwortblock 20 (bisher) 16.10.2011 bis 31.10.2011 300,00 Euro
Angaben im Antwortblock 20 (neu) 01.10.2011 bis 31.10.2011 700,00 Euro

Zu beachten ist, dass auch Zahlbeträge von Arbeitslosengeld zu Gunsten Dritter in dem Gesamtzahlbetrag enthalten sein können. Ist dies der Fall, wird im Feld "Absetzung/Kürzung" der Eintrag "Absetzung im Leistungszeitraum" angezeigt.
Für die Überschneidungsmitteilungen mit anderen Leistungsarten und bei Sonderzahlungen von Arbeitslosengeld ergeben sich keine Änderungen

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3. Empfehlungen zur Bearbeitung der Überschneidungsmitteilungen

Mehr als 80 % der auf Grund des automatisierten Datenabgleichs festgestellten Überzahlungsfälle sind auf die Antwortblöcke 10 und 11 (geringfügige und versicherungspflichtige Beschäftigung) zurückführen. Es bietet sich daher die vorrangige Bearbeitung dieser Überschneidungsmitteilungen an. Um laufende Überzahlungen zu vermeiden, sollten dabei zunächst die Antwortblöcke mit einer Überschneidungszeit im letzten Monat des Abgleichsquartals geprüft werden.

Mit Hilfe der folgenden Eingaben im Programm DALG II können entsprechende Überschneidungen zur Bearbeitung ausgewählt werden:

  1. Der Button "Suchkriterien erweitern" ist anzuklicken; danach öffnet sich eine erweiterte Suchmaske.
  2. Im Feld "Antwortblock" ist die Kennung des jeweiligen Antwortblocks (hier: "10" oder "11") einzutragen.
  3. Im Feld "Überschneidungszeit" ist "im letzten Quartal" auszuwählen.

Näheres über die Anwendung des Suchkriteriums „Überschneidungszeit“ enthält die Verfahrensinformation SGB II vom 16.04.2010 (siehe dort Punkt 1.4).

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4. Anpassung des Löschkonzepts

Das Löschkonzept wurde aufgrund von Anregungen aus der Praxis angepasst. Künftig wird ein erledigter Antwortdatensatz, der mindestens einen Antwortblock enthält, zu dem eine Überzahlung festgestellt wurde, nur dann vorläufig gelöscht, wenn die Erledigung dieses Antwortblocks zum Zeitpunkt der Löschung länger als drei Monate zurückliegt. Damit werden nachträgliche Korrekturen von fehlerhaften statistischen Eintragungen ermöglicht, die beispielsweise aufgrund einer Auswertung des OWi-Reports festgestellt wurden.
Weitere Informationen zum Löschkonzept beinhaltet der WDB-Beitrag Nr. 520006.

Adressatenkreis:

Gez. Markus Kytka

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