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Verfahrensinformation SGB II vom 13.08.2010

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Verfahrensinformation SGB II vom 13.08.2010

Geschäftszeichen: SP II 21 – II-1506

Gültig ab: 13.08.2010
Gültig bis: 31.12.2011

Zusammenfassung

Datenabgleich nach § 52 SGB II – Informationen zur Programmversion P02 des IT-Verfahrens DALG II; Löschung der Daten zum 30.09.2010


Inhaltsverzeichnis

I. Informationen zur Programmversion P02 des IT-Verfahrens DALG II

Mit dem Einsatz der Programmversion ab 16.08.2010 ergeben sich die folgenden Änderungen:

1. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die für die Leistungsgewährung und Integration der Hilfebedürftigen zuständigen Organisationseinheiten sich häufig nicht gegenseitig über veränderte Lebenssituationen der Hilfebedürftigen unterrichten. So gibt der Leistungsbereich Informationen über Beschäftigungsverhältnisse, die er aus dem Datenabgleich gewonnen hat, nicht regelmäßig an den Integrationsbereich weiter. Trotz gegebenenfalls fort-dauernder Hilfebedürftigkeit werden die Erkenntnisse zu den Beschäftigungsverhältnissen nicht im Integrationsprozess berücksichtigt. Zur Verbesserung der Zusammenarbeit wird daher in den Bearbeitungsdaten zu einem Antwortblock ein neuer Bearbeitungspunkt aufgenommen. Die abschließende Bearbeitung eines Antwortblockes 10 oder 11 (geringfügige bzw. versicherungspflichtige Beschäftigung) erfordert künftig einen Eintrag in dem neuen Feld „Information an M & I“. An dieser Stelle wird dokumentiert, ob die durch den Datenabgleich bekannt gewordene Beschäftigung an den Integrationsbereich weitergegeben wurde.

2. Die neue Suchfunktion „Bearbeitungsstand Antwortblock“ wird eingeführt. Sie vereinfacht erheblich die Suche nach bisher unbearbeiteten Antwortblöcken, insbesondere in Fällen mit mehr als einem Antwortblock.

3. Existieren zu einem Antwortsatz mehrere Antwortblöcke und hat mindestens einer den Bearbeitungsstand „Unbearbeitet“, erfolgt künftig beim Aufruf eines beliebigen Antwortblocks dieses Antwortsatzes der folgende Hinweis: „Bitte beachten Sie: Zu diesem Kunden liegen x Antwortblöcke vor.“

4. Aufgrund vielfacher Rückmeldungen werden bei der Auswahl von Statistiken die zur Auswahl stehenden Quartale in der Klappliste „Quartal/Jahr:“ in chronologischer Reihenfolge, beginnend mit dem jüngsten (bisher mit dem ältesten) verfügbaren Quartal angezeigt.

5. Bei den Zeitraumangaben in den Antwortblöcken 10 und 11 wird künftig in Fällen, in denen der Beschäftigungsbeginn der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung nicht bekannt ist, statt eines Datums „Unbekannt“ ausgegeben.

6. Der Ausdruck einer Verfügung beinhaltet künftig auch das Datum der Bereitstellung der Überschneidungsmitteilungen.

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II. Löschung von Daten am 30.09.2010

Von den am 28.05.2009 bereitgestellten Antwortblöcken des I. Quartals 2009 sind aktuell (Stand 13.08.2010) bundesweit 10.631 noch nicht abschließend erledigt. Darunter sind 1.852 Antwortblöcke mit dem Bearbeitungsstand „Unbearbeitet“.
Die verantwortlichen Führungskräfte der ARGEn/AAgAw können die Gesamtzahl der unerledigten Antwortblöcke sowie die Anzahl der Antwortblöcke mit dem Status „Unbearbeitet" der ARGE-Statistik Gesamtergebnis sowie der ARGE-Statistik Gesamtergebnis-Teams entnehmen. Mit Hilfe der neuen Suchfunktion in der Anwendung DALG II können die einzelnen Antwortblöcke nach ihrem Bearbeitungsstand gefiltert werden.
Es ist umgehend darauf hinzuwirken, dass bis zum o. a. Löschtermin alle noch nicht erledigten Antwortblöcke abschließend bearbeitet werden (s. GA Nr. 50/2009 SGB II vom 21.12.2009 > Zielsetzung Löschquote = Null Prozent).

gez. Schweiger

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