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E-Mail-Info SGB II vom 07.07.2009

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E-Mail-Info SGB II vom 07.07.2009

Geschäftszeichen: SP II 21 – II-1506

Empfänger: Regionaldirektionen

Gültig ab: 07.07.2009
SGB II: Weisung
Gültig bis: 31.12.2009
SGB III: -

Zusammenfassung

Automatisierter Datenabgleich nach § 52 SGB II:
Überprüfung von bereits erledigten Antwortblöcken mit auffallend hohen Überzahlungsbeträgen

Die Prüfung ist bis zum Löschtermin am 31.07.2009 abzuschließen.


Inhaltsverzeichnis

1. Ausgangssituation

Eine stichprobenartige Kontrolle von erledigten Antwortblöcken bei zufällig ausgewählten ARGEn/AAgAw hat ergeben, dass vereinzelt zu hohe Überzahlungsbeträge erfasst worden sind (z.B. 204.000,00 € anstatt 204,00 €). Die daraufhin erfolgte Auswertung der Datenbestände des 4. Quartals 2007 bis zum 4. Quartal 2008 gibt Anlass, in 1.629 Fällen mit einem Überzahlungsbetrag (BA oder Kommune) über 3.000,00 € die Richtigkeit der erfassten Daten zu überprüfen.
Um den ARGEn/AAgAw die erforderlichen Änderungen noch vor der Löschung der Daten zu ermöglichen, wurde die turnusmäßig am 30.06.2009 vorgesehene Löschung auf den 31.07.2009 verschoben. Weiterhin wurden in den betroffenen Fällen die Daten bereits (vorläufig) gelöschter Antwortdatensätze wiederhergestellt.
Das IT-Verfahren DALG II wird voraussichtlich bis 11.12.2009 dahingehend angepasst werden, dass die Eingabe von Überzahlungsbeträgen nur noch bis zu einem Höchstwert von jeweils 100.000,00 € (statt bisher 214.000,00 €) möglich ist. Des Weiteren wird bei der Erfassung eines über 5.000,00 € liegenden Betrages der Anwender über ein Hinweisfenster zu einer Prüfung der Eingabe aufgefordert.

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2. Entscheidung

Die durch eine fehlerhafte Datenerfassung bewirkte Verfälschung der aggregierten Daten zum Ergebnis des kalendervierteljährlichen Datenabgleichs ist nicht hinnehmbar. Eine Überprüfung der potenziell betroffenen Fälle durch die ARGEn/AAgAw ist daher unumgänglich. RD-spezifische Listen der betroffenen Fälle werden separat per E-Mail übersandt.

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3. Einzelaufträge

Zur Durchführung der Prüfung der Einzelfälle bitte ich

Im Auftrag

gez.

Sauer

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