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Verfahrensinformation SGB II vom 28.05.2009
Geschäftszeichen: SP II 21 – II-1506
Zusammenfassung
Bereitstellung der Ergebnisse des fünfzehnten Abgleichs (Abgleichszeitraum I. Quartal 2009)
Inhaltsverzeichnis
I. Ergebnisse des Datenabgleichs zum I. Quartal 2009
Heute werden 741.683 Antwortblöcke zum Abgleichszeitraum des I. Quartals 2009 elektronisch bereitgestellt. Insgesamt 1.682.109 Antwortblöcke, die bereits im Vorabgleich mit identischem Inhalt vorgekommen waren, wurden zuvor ausgefiltert. Die Ausfilterungsquote beträgt mithin 69 %.
Die dreimonatige Bearbeitungsfrist gemäß den fachlichen Hinweisen zu § 52 SGB II (Rz. 52.8) beginnt mit dem heutigen Tag.
II. Verschiebung der turnusgemäßen Löschung am 30.06.2009 auf den 31.07.2009
Eine stichprobenartige Kontrolle von erledigten Antwortblöcken bei zufällig ausgewählten ARGEn/AAgAw hat ergeben, dass vereinzelt zu hohe Überzahlungsbeträge erfasst worden sind (z. B. 204.000,00 € anstatt 204,00 €). Eine Liste potenziell betroffener Fälle wird bis Ende Juni 2009 zur Überprüfung und ggf. Korrektur über die RDen an die ARGEn/AAgAw übersandt werden. Um den Grundsicherungsstellen die erforderlichen Änderungen noch vor der Löschung der Daten zu ermöglichen, wird die turnusmäßig am 30.06.2009 vorgesehene Löschung auf den 31.07.2009 verschoben.
Per 26.05.2009 wurden 95 % der Antwortblöcke des IV. Quartals 2007 abschließend bearbeitet. Durch organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass keine Überschneidungsmitteilung dieses Abgleichszeitraums am 31.07.2009 unbearbeitet gelöscht wird (s. E-Mail-Info SGB II v. 13.11.2008).
III. Einbeziehung von Leistungen der Seemannskasse in den Datenabgleich
Nach § 137a SGB VI i d. F. des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes wird die Seemannskasse mit Wirkung vom 1. Januar 2009 durch die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der allgemeinen Rentenversicherung weitergeführt. Durch diese Ausgliederung aus ihrer bisherigen Trägerschaft und die Überführung in die Trägerschaft der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist das von der Seemannskasse gewährte Überbrückungsgeld beim automatisierten Datenabgleich nach § 52 SGB II zu berücksichtigen.
Im Einzelnen werden die folgenden Leistungsarten in den Datenabgleich einbezogen:
- Überbrückungsgeld,
- Überbrückungsgeld als Differenzbetrag,
- Überbrückungsgeld als Abschlagsausgleich,
- Überbrückungsgeld als einmaliger Abschlagsausgleich,
- Überbrückungsgeld als Sonderausgleich und
- Überbrückungsgeld als einmaliger Sonderausgleich.
Die Leistungen der Seemannskasse können nur in den Antwortblockarten 1 und 2 ausgewiesen werden.
Folgende Variationen sind möglich:
- Laufende Überbrückungsgeldzahlungen der Seemannskasse (Inland),
- Einmalige Überbrückungsgeldzahlungen der Seemannskasse (Inland),
- Laufende Überbrückungsgeldzahlungen der Seemannskasse (Ausland) und
- Einmalige Überbrückungsgeldzahlungen der Seemannskasse (Ausland).
Im Übrigen sind Antwortblöcke mit Leistungen der Seemannskasse ebenso zu bearbeiten wie Antwortblöcke der Kennung 1 und 2 mit anderen Leistungsarten.
IV. Weiterentwicklung des IT -Verfahrens DALG II
Folgende Änderungen der Fachanwendung DALG II stehen zur Verfügung:
- Die erweiterte Suche von Antwortsätzen in den Antwortsatzlisten der Hauptansicht und des Detaildialogs “Antwortsätze/-blöcke zuweisen“ wurde ergänzt um die Auswahlmöglichkeiten “Straße“ und “Hausnummer“ sowie “Unerledigt“ (den Status betreffend). Den oberbegrifflichen Status “Unerledigt“ im Sinne der Selektion weisen all diejenigen Antwortsätze auf, die mit dem Status “Unbearbeitet“ oder dem Status “In Bearbeitung“ versehen sind.
- Liegen zu einem Antwortsatz mehrere Antwortblöcke vor, können künftig sämtliche Verfügungen hierzu in einem einzigen Arbeitsschritt ausgedruckt werden.
- Wird im Dialog “Antwortblock bearbeiten“ im Eingabefeld einer der optionalen Einträge “war schon bekannt“, “trifft nicht zu“ oder “war nicht bekannt, ist aber folgenlos“ ausgewählt, wird automatisch das Kontrollfeld “Antwortblock abschließend bearbeitet“ angehakt und der Status in “Erledigt“ geändert.
- Es wurde eine neue Benutzerrolle “Führungsunterstützung“ für die Führungsunterstützung im Rechtskreis SGB II in der Agentur für Arbeit eingerichtet. Die neue Rolle ist - wie bisher - über den RITS zu beantragen (Benutzergruppe: Z <DST-NR>-Fuehrungsunterstuetzung-SGBII).
- Ab dem nächsten Löschtermin wird den RD-Mitarbeitern ein neuer Report zu “endgültig“ gelöschten Abgleichsergebnissen (18-Monatslöschung) auf der Berichtsebene “Regionaldirektion“ bereitgestellt. .
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Änderungen zu den Feldern mit der Bezeichnung "Aufrechnung § 43 SGB II", "Straf-/OWiG-Verfahren" und "Wegfall Leistungen":
- Das Label "Straf-/OWiG-Verfahren ist ersetzt worden durch das Label "Abgabe an OWi-Stelle". Die dazugehörigen Auswahlmöglichkeiten "Trifft zu" bzw. "Trifft nicht zu" wurden geändert in "Ja" bzw. "Nein".
- Die Bezeichnung der Auswahlmöglichkeiten zu den Feldern "Aufrechnung § 43 SGB II" und "Wegfall Leistungsanspruch" wurde von "Trifft zu" bzw. "Trifft nicht zu" in "Ja" bzw. "Nein" geändert.
Nähere Hinweise können der Online-Benutzerhilfe entnommen werden, die in der Fachanwendung DALG II unter dem Menüpunkt “?“ zu finden ist. Die bisher im Intranet hinterlegte Benutzerhilfe wird nicht weiter gepflegt und steht daher ab sofort nicht mehr zur Verfügung.
gez. Schweiger
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Stand 28.05.2009 |