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Verfahrensinformation SGB II vom 28.08.2013
Geschäftszeichen: PEG 21 – II-1506
Zusammenfassung
Datenabgleich nach § 52 SGB II - Informationen zur Bereitstellung der Ergebnisse des 32. Abgleichs und zur Programmversion P32 des IT-Verfahrens DALG II
Inhaltsverzeichnis
1. Filterung des Antwortblocks 15 (Leistungen
der Träger der Sozialhilfe)
Im Verfahren DALG II werden Anfragedatensätze auch für Personen erstellt, die zwar nicht selbst Leistungen nach dem SGB II erhalten, jedoch Mitglied einer BG sind, in der mindestens eine Person leistungsberechtigt ist. Sofern für den Ausschluss aus dem Leistungsbezug das Erreichen der Altersgrenze nach § 7a SGB II maßgeblich ist und die betroffene Person Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem 4. Kapitel SGB XII bezieht, wird eine Überschneidungsmitteilung in Form eines Antwortblocks 15 erzeugt. Da sich der Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter nicht auf die Höhe des Bedarfs anderer Mitglieder einer BG auswirkt, werden diese Fälle künftig gefiltert und nicht mehr zur Überprüfung an die gemeinsamen Einrichtungen weitergeleitet.
2. Modifikation der Aufrechnungsquote
Die in den Reports des IT-Verfahrens DALG II ausgewiesene Aufrechnungsquote
berücksichtigte bisher nicht den Status des Leistungsfalles. Um die Aussagekraft
zu erhöhen, werden bei der Berechnung der Aufrechnungsquote ab sofort nur noch
laufende Leistungsfälle berücksichtigt. Maßgeblich ist der Status des Falles zum
Zeitpunkt der Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung.
Die Erfassung des
Status ist nur in Überzahlungsfällen erforderlich und erfolgt im neuen Feld mit
der Bezeichnung "Laufender Leistungsbezug“.
In allen vor dem 19.08.2013
bereits erledigten Antwortblöcken wird der Wert im Feld „Laufender
Leistungsbezug“ automatisch ermittelt.
3. Bereitstellung der Ergebnisse des 32. Abgleichs (Abgleichszeitraum II. Quartal 2013)
Heute werden die Ergebnisse zum Abgleichszeitraum des II. Quartals 2013 elektronisch bereitgestellt. Nähere Informationen stehen im BA-Intranet unter dem Pfad Geldleistungen > SGB II > Aktuelles zur Verfügung.
Adressatenkreis:
- Geschäftsführungen: VG der RD, VG der AA, GF der gE
-
Agentur für Arbeit:
- Führungsberater,
- Controlling SGB II
-
gemeinsame Einrichtungen:
- BL alle,
- TL alle,
- Fachkräfte/Fachassistenten/-innen - Leistungen/Recht,
- Fachkräfte/Fachassistenten/-innen – AN-Leistungen,
- Nachwuchskräfte
Gez. Michael Schweiger
Bereichsleiter PEG 2
Produktentwicklung
Geldleistungen und Recht SGB II
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Stand 27.08.2013 |